Europäische Asylpolitik: Sondertreffen in Brüssel

Am Sonntag, den 24. Juni 2018, trafen sich in Brüssel die Regierungschefs aus den 16 EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Griechenland, Italien, Bulgarien, Malta, Österreich, Frankreich, Spanien, Belgien, der Niederlande, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Finnland, Schweden und Luxemburg. Thema des Sondertreffens war die Europäische Asylpolitik.

Konkrete Ergebnisse konnten nach Abschluss des Treffens nicht vorgewiesen werden, allerdings war Bundeskanzlerin Angela Merkel davon überzeugt, dass es „viel guten Willen“ gebe, an Lösungen zu arbeiten.

Es konnten Einigungen erzielt werden darüber, dass man enger mit den Herkunftsländern der Migranten zusammenarbeiten und die EU-Grenzbehörde Frontex stärken wolle und dass man die Ankunftsländer in Europa nicht alleine lassen könne.

Eines dieser Ankunftsländer ist Italien, dessen neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte am Sonntag einen Zehn-Punkte-Plan vorstellte. Dieser Plan beinhaltete unter anderem die Abschaffung der momentan geltenden Dublin-Regeln. Laut diesen müssen Asylbewerber in dem Land ihren Asylantrag stellen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben.

Unterstützung gab es auch für den Vorschlag, Migranten in Sammellagern unterzubringen, entweder auf EU-Gebiet oder auch außerhalb, beispielsweise in Nordafrika.

Die Regierungschefs der anwesenden Mitgliedstaaten kamen zu der Übereinkunft, dass es besser sei, stärker an den Außengrenzen zu kontrollieren, als Kontrollen innerhalb der Union einzuführen. Die kontrollfreie Reisefreiheit im Schengenraum zu erhalten sei die erste Priorität, so der belgische Ministerpräsident Charles Michel.

Am Donnerstag und Freitag, 28./29. Juni 2018, findet in Brüssel das EU-Gipfeltreffen statt. Bis dann und darüber hinaus wird weiter an Lösungen gearbeitet werden, vorerst sind allerdings keine eindeutigen Antworten zu erwarten. Wenn möglich soll eine gemeinsame europäische Lösung gefunden werden, wo dies nicht erreichbar scheint, will man einzelne Länder zusammenführen um „bi- oder trilaterale Absprachen zum gegenseitigen Nutzen“ zu treffen, so Merkel. Besonders Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist ein Unterstützer Merkels in dem Bestreben, eine gemeinsame europäische Lösung zu finden.