Europäischer Rat: Gipfel in Brüssel

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Neben dem Handelsstreit mit den USA, der Lage der Eurozone und den Sanktionen gegen Russland ging es bei dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 28. und 29. Juni in Brüssel vor allem um das Thema Asyl.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kämpfte, unterstützt unter anderem von Emmanuel Macron, für eine gemeinsame europäische Lösung. Dies stellte sich als wie bereits erwartet sehr schwer heraus. Trotz vieler Meinungsverschiedenheiten, besonders zwischen Saaten aus Ost- und Westeuropa, konnten sich die Mitglieder des Europäischen Rates auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen.

Die Grenzschutzagentur Frontex soll mehr Ressourcen erhalten und die Außengrenzen der Europäischen Union weiterhin schützen. Im Zuge des Außengrenzenschutzes sollen auch die Sahel-Zone und die lybische Küstenwache zukünftig stärker unterstützt werden. Operationen der lybischen Küstenwache dürften von anderen Schiffen im Mittelmeer nicht behindert werden.

Eine Möglichkeit, die geprüft werden soll, sind sogenannte „Ausschiffungsplattformen“. Das Konzept soll mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration IOM entwickelt werden. Auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollen zukünftig in solche Zentren gebracht werden, statt nach Europa.

Die betroffenen nordafrikanischen Staaten stehen der Idee noch allerdings kritisch gegenüber. Bundeskanzlerin Merkel sagte, man müssen „mit den Ländern sprechen, nicht über sie“ und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte: „Nordafrikanische Länder mögen es nicht, fremdbestimmt zu werden. Wenn dieses Signal von uns ausgehen sollte, dann geht die Sache schief.“.

Auch Flüchtlingszentren innerhalb der EU sind Bestandteil der Erklärung. Diese sollen auf freiwilliger Basis errichtet werden und dort soll entschieden werden, wer ein Bleiberecht in Europa hat und wer nicht. Von dort aus können die anerkannten Asylsuchenden dann auf andere Mitgliedstaaten verteilt werden, auch das soll auf freiwilliger Basis geschehen.

Um Sekundärmigration innerhalb der Union zu vermeiden, sollen die Mitgliedstaaten untereinander besser zusammenarbeiten. Deutschland hat hier bereits Abkommen mit Spanien und Griechenland getroffen, weitere sollen folgen.

Einig waren sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auch darin, dass Fluchtursachen bekämpft werden sollen. Es soll nun eine halbe Milliarde Euro in den Treuhandfonds für Afrika investiert werden, um Bildung, Gesundheitswesen, Innovationen, Infrastruktur und gute Regierungsführung zu stärken. Auch das EU-Türkei-Abkommen wird erneut finanziell bezuschusst.

Kanzlerin Merkel nannte die Einigung eine positive Botschaft, sie sie optimistisch, „dass wir wirklich weiter arbeiten können“.

 

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