Finnlands Premier: „Mut zu unpopulären Entscheidungen“

Plenary session - Debate with Juha SIPILÄ, Finnish Prime Minister, on the Future of Europe

Laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist Finnland der Musterknabe der Europäischen Union und Vorbild vieler EU-Staaten. Im Sommer übernimmt das nordische Land die EU-Ratspräsidentschaft und damit nicht ganz einfache Aufgaben. Wie sich der finnische Premierminister Juha Sipilä die nahe und ferne Zukunft Europas vorstellt, hat dieser am Donnerstag im EU-Parlament deutlich gemacht.

In jahrzehntelanger Annäherung sei in Europa eine Gemeinschaft zur Erhaltung des Friedens und zur transnationalen Zusammenarbeit geschaffen worden. Doch der Himmel über dieser Union sei nicht mehr so klar wie es noch vor ein paar Jahren der Fall war. Große Herausforderungen stünden bevor, innen- und außenpolitische Probleme würden die Union belasten und radikale Kräfte würden zutage treten.

Diesen Herausforderungen müsse sich Europa stellen. Ganz klar sprach Sipilä vom ersten zwingend notwendigen Schritt: „Die Europäische Union muss ihre Werte verteidigen und deshalb auch den Mut aufbringen, unpopuläre Entscheidungen zu treffen.“ Dies habe die EU teilweise gemacht, weshalb etwa die neuen Regelungen zur Rechtsstaatlichkeitsklausel im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen zu begrüßen seien. Viel wichtiger sei es jedoch, diese Entscheidungen auch durchzusetzen. Zwar sei dies immer ein politisches Risiko, doch ist Europa es wert, diese Gefahr einzugehen, denn nur so könne man das Vertrauen der Bürger in die Union und ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen.

Nach diesem Credo stellte der Premierminister auch seine Agenda für die anstehende Ratspräsidentschaft vor, was diese nicht gerade kurz macht: Fünf große Schwerpunkte stellte er heraus: der mehrjährige Finanzrahmen, die Migrationspolitik, der Binnenmarkt, die Handelspolitik und die Klimapolitik. Eines, so betonte er immer wieder, verbinde alle diese Themen: mehr europäische Zusammenarbeit.

Im Gegensatz zum EU-Parlament will er die finanziellen Zuflüsse der Länder in den Mehrjährigen Finanzrahmen nicht erhöhen. EVP-Fraktionschef Manfred Weber wies ihn jedoch darauf hin, dass die EU mit einem Zuwachs an Aufgaben auch einen Zuwachs an finanziellen Ressourcen bräuchte. Migrationspolitisch gesehen setzt der Premierminister auf Ursachenbekämpfung und effizientere Entwicklungshilfe, fordert jedoch auch eine wirksame Rückkehrpolitik und stärkere EU-Außengrenzen. Dabei würde auch eine Intensivierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik helfen, welche ihm ebenfalls ein großes Anliegen sei.

„Wir haben den weltweit besten Binnenmarkt“, sagte er und verwies gleichzeitig darauf, dass man auch hier Fortschritte machen müsse und dies mehr mit der Handelspolitik verknüpfen solle. Klimapolitik ist Juha Sipilä ein besonderes Anliegen und es war unverkennbar, dass er Maßnahmen gegen den Klimawandel als Hauptaufgabe der Ratspräsidentschaft sieht. Persönlich habe er sich das Ziel gesetzt, bis Ende nächsten Jahres eine CO2-neutralen Lebensweise zu erreichen, ohne dies von anderen zu erwarten. Er setzt auf Innovation statt Bevormundung im Kampf für das Klima.