Green-Deal vorgestellt – ambitioniertes Klimapaket

Extroardinary Plenary session - The European Green Deal

In der jüngsten Sitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ihr erstes und wohl größtes Projekt vorgestellt: Der „European Green Deal“ soll Europa beim Kampf gegen den Klimawandel einen entscheidenden Schritt voranbringen. Bis 2050 sollen demnach alle Mitgliedstaaten der Union klimaneutral wirtschaften, also netto keine Treibhausgase mehr in die Atmosphäre ausstoßen. Bereits bis zum Jahr 2030 sollen die CO2-Emissionen um 50 bis 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Bislang war die EU von minus 40 Prozent ausgegangen.

Deshalb sollen die EU-Mitgliedsstaaten bis 2023 ihre Klimapläne erneuern. Besonders betroffenen Ländern soll bei der Umstellung auf eine emissionsfreie Wirtschaft finanziell unter die Arme gegriffen werden. Speziell osteuropäische Staaten, die noch stark von fossilen Energien wie Kohle abhängig sind, können so entlastet werden. Außerdem soll auch der Schiffsverkehr in das Prinzip des Emmissionshandels miteinbezogen werden, welches bislang nur für bestimme Industrien, fossile Kraftwerke und für den Flugverkehr gilt. Letzterer soll überdies ebenfalls seinen Beitrag leisten: Weniger kostenfreie CO2-Rechte beim Emmissionshandel sollen dafür sorgen, dass die Ticketpreise steigen und dass häufiger auf klimafreundlichere Alternativen zurückgegriffen wird.

Der von Ursula von der Leyen vorgelegte Fahrplan für das EU-Klimaschutzpaket ist insgesamt ein gelungener Wurf. Das EU-weite Einsparziel für den CO2-Ausstoß bis 2030 deutlich zu erhöhen ist zwar äußerst ambitioniert, aber in der Tat machbar. Dabei ist es richtig, nicht auf Verbote, sondern auf Anreize und damit auf marktbasierte Instrumente zu setzen. Die Umstellung kann nur zusammen mit der Industrie und nicht gegen sie gelingen und muss demnach auch als Chance begriffen werden. Dieses Großprojekt müssen wir mit Augenmaß und nicht mit Hysterie angehen, um es zum Erfolg zu machen. Schließlich geht es letzten Endes auch darum, dass andere Wirtschaftsregionen der Welt unserem Beispiel folgen. Nur dann können wir wirklich etwas bewegen.