Pressemitteilung

Die Vermittlungsbemühungen um den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran zur zivilen Nutzung der Kernenergie gehen in die heiße Phase. Die Europaabgeordneten diskutierten mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell Möglichkeiten des Erhalts des Abkommens. Am Dienstag hatten die drei Garantiemächte Deutschland, Frankreich und Großbritannien den sogenannten Streitschlichtungsmechanismus des Abkommens ausgelöst, der in einem Dialog mit dem Iran das Abkommen retten soll. Ziel ist, die Entwicklung militärischer Nuklearkapazitäten Teherans zu verhindern. Die beiden anderen Garantiemächte sind China und Russland.

Die Europäische Volkspartei (EVP), zu der CDU und CSU gehören, setzt auf einen intensiven Dialog mit dem Iran. Die EU insgesamt sollte die Chance ergreifen, ihr diplomatisches Geschick als Vermittler zu nutzen und als Alternative zur Politik des maximalen Drucks Washingtons aufzutreten. Es wird einen langen Atem brauchen, denn die im Schlichtungsmechanismus als erste Frist vorgesehenen 30 Tage werden kaum ausreichen, um den Erhalt des Abkommens zu sichern.