Pressemitteilung

Mein Gastbeitrag in der Wochenend-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung vom 9. und 10. Dezember 2017 zu den ersten Brexit-Erfolgen und deren Bewertung:

Es hat einige Zeit gedauert, bis Theresa May und ihre Unterhändler verstanden haben, dass es der Europäischen Union bei den Brexit-verhandlungen ernst ist mit der Aussage „Out ist Out“. Eine Rosinenpickerei kann und darf es nicht geben. Darauf hat der Chefunterhändler der EU, Michel Barbier, immer wieder hingewiesen.

Es geht einfach nicht, dass ein Mitgliedsstaat der Union sagt, wie wollen den Club verlassen, aber die Annehmlichkeiten wollen wir bitteschön behalten. Wenn sich so etwas durchsetzt, wäre das Gift für die Zukunft der EU. Somit kann es beispielsweise auch nicht zugelassen werden, dass die Briten weiterhin uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt erhalten, gleichzeitig aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit wegfallen soll. Dies gilt auch für die Themen „Rechte der EU-Bürger“, „Finanzordnung“ und „Grenze zwischen Irland und Nordirland“, bei denen es nun Bewegung gibt.

Es scheint nun ein erster größerer Schritt in den Scheidungsverhandlungen gegangen worden zu sein. Weitere Schritte müssen schnell folgen. Denn ein Termin rückt unausweichlich immer näher: Die Europawahl im Mai 2019. Keinem Menschen wäre es zu erklären, wenn der Scheidungsvertrag bis dahin nicht unterschrieben ist und die Briten trotz Breit noch mal an der Wahl teilnehmen und Abgeordnete in das EU-Parlament entsenden könnten.

Eine der größten Hürden steht übrigens sowohl der EU als auch den Briten noch bevor: Nach der der Scheidung wieder eine vernünftige Beziehung zueinander aufzubauen. Erst dann wird sich zeigen, welchen Wert Übereinkünfte wie die aus dieser Woche haben. Es bleibt also abzuwarten, wie sich die nächsten Wochen entwickeln werden. Auch ein Scheitern der Verhandlungen ist nach wie vor nicht ausgeschlossen.