Kindergeld-Neuregelung: Keine Mehrheit im EU-Parlament

Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europaparlaments hat am Dienstag eine Indexierung des Kindergeldes für im EU-Ausland lebende Kinder abgelehnt. Damit sprachen sich die EU-Abgeordneten gegen eine Anpassung der Zahlungen an die Lebenshaltungskosten im Wohnland der Kinder aus.

„Das ist herber Rückschlag für mehr Gerechtigkeit in der Europäischen Union“, sagt der CDU-Abgeordnete Sven Schulze. Der Politiker ist für den Bericht „Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“ Berichterstatter für die EVP-Fraktion im EU-Parlament und hatte sich für eine Indexierung des Kindergeldes auf europäischer Ebene stark gemacht. „Im Gegensatz zu anderen Sozialleistungen wie die Rente, ist das Kindergeld in den meisten EU-Ländern ein Pauschalbetrag, der nicht an zuvor erbrachte Beitragszahlungen in ein System gekoppelt ist“, so Schulze. „Das Geld ist als Ausgleich für finanzielle Aufwendungen gedacht, die durch ein Kind dort entstehen, wo es lebt. Die Lebenshaltungskosten sind jedoch höchst unterschiedlich in Europa. Wo ist das noch gerecht?“

Deshalb hatte auch die deutsche Bundesregierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine Neuregelung der Kindergeld-Zahlungen ins europäische Ausland geplant. Infolge eines Rekords an ausländischen Kindergeldempfängern und etlichen Hinweisen auf Betrugsfälle wurde im vergangenen Sommer der Ruf nach einer europäischen Lösung laut – auch seitens der SPD. So hat sich auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz als einer der führenden Sozialdemokraten mehrfach für eine Neuregelung auf EU-Ebene stark gemacht. „Dass die Sozialdemokraten im EU-Parlament nun gegen die Indexierung und damit auch gegen ihre eigene Parteilinie gestimmt haben, das ist für mich absolut unverständlich“, so Sven Schulze.