Missbrauch der EU-Freizügigkeit beenden

Das Prinzip der sogenannten Personenfreizügigkeit ist ein integraler Bestandteil der Europäischen Union und hat schon viele Erfolgsgeschichten produziert. So leben rund 14 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger nicht in ihrem Heimatland. Die entsprechende EU-Gesetzgebung ist jedoch bereits 15 Jahre alt und gerade in jüngerer Vergangenheit häufen sich die Negativ-Beispiele. Nicht nur deshalb bedarf das Prinzip der Freizügigkeit dringend einer Überarbeitung. Hier muss die neue EU-Kommission handeln.

Der CDU-Europaabgeordnete Sven Schulze hat sich in den vergangenen Jahren im Sozialausschuss des EU-Parlaments federführend mit diesem Thema auseinandergesetzt. Schon länger fordert er eine Novellierung der Richtlinie. „Die Personenfreizügigkeit ist eine wichtige Errungenschaft der EU. Aber es kann nicht sein, dass das Prinzip dafür missbraucht wird, die hohen Sozialleistungen mancher Länder auszunutzen“, sagt Schulze. Gerade in Deutschland würden diese Fälle jedoch zunehmen. „Die Hürden für Unionsbürger, um in einem anderen Land als Arbeitnehmer anerkannt zu werden, sind viel zu niedrig“, bemängelt Schulze.

Bereits nach einem Jahr steht EU-Bürgern nebst Familien aus dem EU-Ausland ein Aufenthaltsrecht und Zugang zu den nationalen Sozialsystemen zu. Zu häufig versagt jedoch die Integration in den Arbeitsmarkt, was immer wieder zu Gewalt und Kriminalität führt. „Ich werde häufig von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, die zurecht kein Verständnis dafür haben, warum Straftäter durch die Freizügigkeit auch noch geschützt werden“, so Schulze weiter. „Menschen, die nur deshalb in ein anderes Land ziehen, um auf dessen Staatskosten zu leben und im Extremfall sogar schwere Straftaten begehen, sind dort nicht willkommen. Es muss einfacher werden, diesen Menschen das Bleiberecht auch wieder zu entziehen.“

Dass diese Forderung bislang verhallte, lag auch an daran, dass die EU-Kommission bisher zu zurückhaltend war. Nun setzt Sven Schulze auf dieneue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: „Als ehemalige deutsche Sozialministerin ist ihr das Problem bekannt. Die neue EU-Kommission muss hier endlich handeln.“