Nein zur europäischen Arbeitslosenversicherung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Medienberichten zufolge einen Plan für eine europäische Arbeitslosenversicherung vorgelegt. Diese soll der „Stabilisierung der Eurozone“ dienen und sich aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten speisen. Mehr als elf Milliarden Euro jährlich soll Deutschland dafür aufbringen. Die CDU/CSU lehnt einen solchen Vorschlag ab und selbst der Wissenschaftliche Beirat beim Finanzministerium selbst ist skeptisch.

Einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums zufolge will Minister Olaf Scholz gemeinsam mit Frankreich eine Art europäische Rückversicherung für nationale Arbeitslosenversicherungen ausarbeiten. Daraus sollen EU-Staaten im Krisenfall Unterstützung erhalten, um ihre Sozialleistungen nicht zulasten der Bürger kürzen zu müssen. Die Hilfen müssten von der EU-Kommission bewilligt und binnen fünf Jahren zurückbezahlt werden. Die Finanzierung soll über einen „European Unemployment Stabilization Fund“ (EUSF) sichergestellt werden, in den die EU-Staaten Beiträge entsprechend ihrer Wirtschaftskraft (BIP) einzahlen sollen.

Fehlanreize für Staaten mit hoher Arbeitslosigkeit

Deutschland würde mit mehr als elf Milliarden Euro demnach am meisten einzahlen müssen. Anders ausgedrückt: Deutschlands Steuerzahler sollen die Arbeitslosigkeit in Griechenland, Spanien und Italien finanzieren. Das käme die Versicherten in Deutschland teuer zu stehen und würde zusätzlich zu erheblichen Fehlanreizen führen. Denn EU-Mitgliedstaaten mit hoher Arbeitslosigkeit würden ihre überkommenen Arbeitsmarktstrukturen aufrechterhalten anstatt sie zu reformieren. bestes Beispiel ist die italienische Regierung, die derzeit mit jedem Tag deutlicher macht, dass sie sich keinen Deut um europäische Regeln schert. Die Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung würde also letztlich zu mehr Arbeitslosigkeit in Europa führen.

Zu diesem Ergebnis kommt offenbar auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium selbst. In einem Gutachten, das auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht ist, weist der Beirat „auf die Schwächen dieses Konzepts, beispielsweise erhebliche Fehlanreize“ hin. Der Vorschlag degeneriere „zu einer impliziten Kreditgewährung“.

Mehr Wettbewerb und weniger Sozialunion

Olaf Scholz sollte auf seine eigenen Berater hören. Verantwortungsvolle Politik muss darauf ausgerichtet sein, möglichst viele Arbeitslose in Arbeit zu bringen. Statt einer europäischen Arbeitslosenversicherung, die dieses Ziel verhindert, wäre der Aufbau einer europäischen Arbeitsagentur sinnvoll, wie sie de EU-Kommission vorschlägt. Eine solche Arbeitsbehörde (European Labour Agency, ELA) könnte in Zusammenarbeit mit den nationalen Jobcentern grenzüberschreitend Arbeits- und Ausbildungsplätze innerhalb der EU vermitteln.

Nicht zuletzt aufgrund der Vergemeinschaftung zu vieler Risiken hat sich Großbritannien für einen Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Solidarität ist wichtig. Aber um zu überleben braucht die EU mehr Wettbewerb und nicht mehr Sozialunion.