Neues Mobilitätspaket

Verbesserte Arbeitsbedingungen für Kraftfahrer und sicherere Straßen in Europa

Nach fast drei Jahren Diskussion hat das Europäische Parlament am 8. Juli 2020 einer umfassenden Neuorganisation im Verkehrsrecht zugestimmt. Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen der Berufskraftfahrer und die Durchsetzbarkeit ihrer Rechte zu verbessern und so die Sicherheit auf europäischen Straßen zu erhöhen.

Konkret heißt das: Zum einen müssen die Arbeitspläne der Fahrer künftig so strukturiert sein, dass sie nicht länger als vier Wochen am Stück unterwegs sind und dadurch regelmäßiger nach Hause kommen können. Auch für die Lastkraftwagen selbst gilt eine ähnliche Regel. Spätestens alle acht Wochen müssen die Maschinen in den EU-Mitgliedsstaat zurückkehren, in dem sie zugelassen ist. Dadurch werden Schein- und Briefkasten-Firmen verhindert, die beispielsweise in Osteuropa sitzen, während die zugehörigen Lastkraftwagen aber dauerhaft in Westeuropa unterwegs sind.

Außerdem wurde festgelegt, dass die Kraftfahrer Anspruch auf mindestens 45 Stunden Pause pro Woche haben. Übernachtungen in der LKW-Kabine werden weitestgehend ausgeschlossen und die Arbeitgeber müssen für die Übernachtung der Fahrer in einer Unterkunft aufkommen.

Auch die Sozialstandards der Kraftfahrer werden angehoben. Bei einer Fahrt in das EU-Ausland gelten nun die Sozialstandards des EU-Mitgliedsstaates, in dem der Fahrer beruflich unterwegs ist, ab dem ersten Tag. Ein polnischer Kraftfahrer muss demnach auch den in Deutschland üblichen Mindestlohn erhalten. Das schafft mehr Fairness für Fahrer und  Wettbewerb. Erstmalig gelten die neuen Bestimmungen auch für Kleintransporter ab 2,5 Tonnen, die ebenfalls mit smarten Tachographen ausgestattet werden müssen. Das Umladen von Gütern von großen auf kleinere Transporter, um beispielsweise Lenkzeitbeschränkungen einfach zu umgehen, ist damit nicht mehr möglich.

Die Möglichkeit, Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen zu erbringen, sogenannte „Kabotage“, wurde bei dieser Gelegenheit ebenfalls neu geregelt: drei solcher Kabotage-Fahrten sind innerhalb von sieben Tagen möglich. Danach dürfen vier Tage lang keine Kabotage-Fahrten in diesem Land angeboten werden. Dank heutiger GPS gestützter LKW und smarter Tachographen, die verpflichtend eingeführt werden, lässt sich die Einhaltung dieser Vorschriften kontrollieren und eine entsprechende Fahrtenplanung durch die Unternehmen bewerkstelligen.