Post-Brexit: umfassende Partnerschaft angestrebt

Kaum hat Großbritannien die EU verlassen, schon stehen die künftigen Beziehungen zwischen London und Brüssel im Mittelpunkt. Das Europaparlament erinnerte diese Woche daran, dass das künftige Abkommen mit dem Vereinigten Königreich nicht die Grundpfeiler des EU-Binnenmarkts in Frage stellen darf.  Für die CDU/CSU-Gruppe ist eine umfassende Partnerschaft mit London das Ziel, welche Klimaschutz, Fischerei, Energie, Verkehr, Finanzdienstleistungen sowie äußere und innere Sicherheit umfasst. Ebenso klar ist jedoch auch, dass ein Drittstaat nicht die gleichen Rechte und Vorzüge genießen kann wie ein EU-Mitgliedstaat.

EU-Chefunterhändler Barnier will ein umfassendes Freihandelsabkommen für Waren ohne Zölle oder Quoten erreichen. Auch Dienstleistungen sollten so barrierefrei wie möglich angeboten werden können, sagte er in der Plenardebatte. Als Bedingungen nannte Barnier faire und vergleichbare Wettbewerbsbedingungen sowie der gegenseitige Fischerei-Zugang in den Hoheitsgewässern. Es soll einen gemischten Ausschuss zur Konfliktbeilegung sowie ein neutrales Schiedsgericht geben. In einer ersten Reaktion sagte der britische Regierungschef Boris Johnson, dass auch er für ein Freihandelsabkommen eintritt, aber keine Übernahme von EU-Standards bei Wettbewerb, Soziales oder Umwelt möchte. Eine Einigung bis zum Jahresende, wenn die Übergangsfrist für Großbritannien endet, erscheint also als ehrgeiziges Ziel.