Pressemitteilung
In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union am 13. September 2017 in Straßburg ging Kommissionspräsident Juncker auf verschiedene aktuelle Themen und zukünftige Herausforderungen ein.
Grundsätzlich betonte er dass sich Europa mehr in den Dienst der Bürger stellen müssen und daher keine großen Erweiterungen der EU zu erwarten sind. Grundlegende Punkte der Rede waren folgende:
- Institutionelle Reformen
In seiner Rede zeigte sich Kommissionspräsident Juncker eher skeptisch gegenüber Änderungen der Europäischen Verträge zum jetzigen Zeitpunkt. Er sprach sich dafür aus, die EU effizienter zu machen und z.B. bestehende Ämter wie das des Kommissionspräsidenten und das des Ratspräsidenten zu verschmelzen. Auch gab er als Ziel aus, Kompetenzen an die Mitgliedstaaten zurückzugeben, da wo es Sinn mache, um die EU zu verschlanken und verständlicher zu machen. Für Entscheidungen im Europäischen Rat forderte Juncker die Einführung von Mehrheitsentscheidungen, um bspw. in der Außenpolitik schneller Entscheidungen treffen zu könne, da diese nicht länger auf Einstimmigkeit aller Mitgliedsländer beruhen müssten.
- Wirtschafts- und Währungsraum
In Anbetracht noch bestehender wirtschaftlicher und gesetzlicher Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten setzt sich Juncker für eine Einführung des Euro in allen verbliebenen Mitgliedsstaaten ein. Darüber hinaus soll es einen gemeinsamen Minister für die Eurozone geben, Juncker schlug vor eine effiziente Lösung zu finden und daher den Währungskommissar mit diesem Amt zu vereinen.
- Rechtsstaatlichkeit & Freiheit
Kommissionspräsident Präsident Juncker betonte in seiner Rede dass alle Mitgliedstaaten durch ihren Beitritt zur Europäischen Union rechtliche Verpflichtungen eingegangen sind und diese nun befolgen müssten um das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht zu verletzen. Dies kann insbesondere als Aufforderung an Ungarn und die Slowakei verstanden werden, beide Länder sprachen sich kritisch gegenüber einem Urteil des EuGH zur Verteilung von Flüchtlingen aus.
- Türkei
Zum möglichen EU-Beitritt der Türkei sagte Juncker, dass sich diese seit geraumer Zeit immer mehr von Europa entferne, insbesondere in dem die Presse- und Justizfreiheit massiv angegriffen wurden. Juncker stellte heraus, dass die EU dem Türkischen Volk immer eine Hand reichen würden, unter den momentanen Zuständen in der Türkei sei ein Beitritt jedoch ausgeschlossen.
- Schengen
Zum Thema der Grenzen innerhalb und an den Außengrenzen Europas machte sich Juncker für eine gemeinsame Europäische Grenz- und Küstenwache stark und drängte darauf, die neueren Mitgliedsländer Rumänien, Bulgarien und Kroatien, sofern diese die Bedingungen erfüllen, in den Schengen-Raum mitaufzunehmen um eine klare EU-Außengrenze zu haben. Mittelbar forderte er auch den Nicht-EU-Staaten auf dem Westbalkan eine klare Beitrittsperspektive zu eröffnen.
- Handel
Während seiner Ansprache ans Europäischen Parlament und die europäische Öffentlichkeit legte Juncker Wert auf die Bedeutung des inner- und außereuropäischen Handels für den Wohlstand und lobte die Fortschritte bei Freihandelsabkommen mit Staaten auf der ganzen Welt. Gleichzeitig gelobte er Transparenz in den Verhandlungen zur höchsten Priorität zu machen.
- Industrie & Innovation
Kommissionspräsident Juncker zeigte sich entsetzt vom Vorgehen der Unternehmen im Abgasskandal und forderte neben einer gründlichen Aufarbeitung eine Neuausrichtung der gesamten europäischen Automobilbranche. Außerdem warnte Juncker vor den Folgen von Cyber-Kriminalität und versprach die europäische Wirtschaft sowohl gegen diese als auch feindliche Übernahmen aus dem außereuropäischen Ausland besser aufstellen zu wollen.
Viele Themen, über die wir in den kommenden Wochen diskutieren werden.
