Rede zur Lage der Union

Heute trat Jean-Claude Juncker vor das Europäische Parlament in Straßburg und hielt seine jährliche Rede zur Lage der Union. Eine Tradition nach amerikanischem Vorbild, die sich nun auch in der EU seit 2010 etabliert hat. In seiner umfassenden Ansprache legte er anschaulich dar, dass die Europäische Union in vielen Bereichen wegweisende Fortschritte gemacht habe, sich aber zugleich täglich neuen Herausforderungen ausgesetzt sähe. Diese gilt es in Angriff zu nehmen.

„Nur, wenn Europa mit einer Stimme spricht, dann kann es sich durchsetzen“, sagte Juncker in Hinblick auf globale Probleme. Es bräuchte ein starkes, geeintes Europa, um Frieden zu sichern, gegen Terrorismus vorzugehen und Klimaangelegenheiten zu meistern. In Bezug auf Handelsabkommen und Währungsstabilität befürwortete der EU-Kommissionspräsident ausdrücklich den Multilateralismus.

Einigkeit bräuchte es laut Juncker ebenso in der Außenpolitik, um beispielsweise gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen. Aus Kommissionssicht wäre hier die Änderung vom Einstimmigkeitsprinzip zur qualifizierten Mehrheit genauso wie in Fragen der Steuerpolitik sinnvoll.

Positiv bewertete Juncker den Europäischen Verteidigungsfonds sowie die Arbeit in der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“, welche die Kooperation der Mitgliedstaaten in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik fördert. Eine Militarisierung der EU bedeute dies aber keineswegs.

Zum Thema Migration forderte Juncker Solidarität, um den Schengen-Raum ohne Binnengrenzen zu erhalten. Es bedürfe einer ausgewogenen Migrationsreform, damit es nicht weiter Ad-hoc-Lösungen gäbe, wenn Rettungsschiffe ankommen. Des Weiteren soll die Anzahl der Grenzschutzbeamten auf 10.000 Leute ansteigen, um die EU-Außengrenzen wirkungsvoll abzusichern.

Mit Blick in die Zukunft sprach der luxemburgische EU-Kommissionspräsident das Thema Afrika an. Er erläuterte, dass es im Jahr 2050 2,5 Milliarden Afrikaner geben werde. „Wir dürfen nicht nur als Almosengeber auftreten, was wir brauchen ist eine echte Partnerschaft“, führte Juncker aus. Aus Kommissionssicht unterbreitete er den Vorschlag einer Afrikanisch-Europäischen Allianz, die zehn Millionen Arbeitsplätze schaffen solle. Ebenso sprach er sich für ein Handelsabkommen zwischen der EU und Afrika aus.

Bezüglich des derzeit brisanten Themas Brexit respektiere Juncker Großbritanniens Wunsch eines Austritts. Wer jedoch die Union verlassen will, gehöre eben aber auch nicht mehr zum Binnenmarkt. Man könne sich nicht nur spezielle Sachen herauspicken. Juncker bekräftige allerdings zugleich, dass das Vereinigte Königreich nie nur ein normales Drittland sein werde. „Wir teilen die selben Werte und Grundsätze“, äußerte sich Juncker und machte sich gleichzeitig für die Errichtung einer zukünftigen Freihandelszone stark. Kurzfristig wünschte sich Juncker vor allem einen geordneten Austritt und eine danach einkehrende Stabilität.

Des Weiteren sprach sich der EU-Kommissionspräsident für die Stärkung des Euros aus. Um seine internationale Bedeutung zu verfestigen, müsse die Wirtschafts- und Währungsunion weiter vertieft werden.

Juncker schloss seine Rede mit den Worten: „Ich liebe Europa und das wird auch immer so bleiben.“