Pressemitteilung
Bei den anstehenden Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen müssen wir früh auf die Regulierung der wachsenden Wolfspopulation in Deutschland drängen. Dieses Thema muss Inhalt der Koalitionsverhandlungen und muss Auftrag der neuen Bundesregierung sein. „Es wäre wichtig, dass alle an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Personen aus Sachsen-Anhalt sich dafür einsetzten“, sagt Sven Schulze, CDU-Generalsekretär und Europaabgeordneter für Sachsen-Anhalt.
„Es geht nicht um eine Ausrottung des Wolfes, sondern um eine verträgliche Anzahl in unserer mitteldeutschen Kulturlandschaft. Daher müssen wir an die Flora-Fauna-Habitatrichtlinie (FFH- Richtlinie) heran und den Erhaltungszustand sowie den absoluten Schutzstatus des Wolfes auf den Prüfstand stellen.“ Daher fordert Sven Schulze im neuen Koalitionsvertrag konkret zwei Dinge: Als erstes muss ein Regulierungsplan für den Wolf aufgestellt werden. Einen solchen Plan erlaubt die EU schon heute, wenn von einem guten Erhaltungszustand des Wolfes ausgegangen werden kann. Problem dabei ist, dass die EU einen solchen Regulierungsplan nur für ganz Deutschland akzeptiert. „Das ist aber der völlig falsche Ansatz. Ich befürworte vielmehr, dass sich die neue Bundesregierung auf europäischer Ebene für einen auf Regionen abgestimmten Regulierungsplan einsetzt. So könnte man in Sachsen-Anhalt oder einer Region, wo der Wolf schon zum Problem geworden ist, regulativ eingreifen“. Als zweite Notwendigkeit sieht Schulze, dass sich die neue Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzen muss, dass die Zuordnung des Wolfes innerhalb FFH- Richtlinie neu bewertet wird (Änderung von Anhang IV in Anhang V). Eine neue Eingruppierung mit einem enger gefassten Verständnis zum Erhaltungszustand hilft dort, wo sich schon heute Menschen und Wolf gefährlich nahe kommen und die Schäden an Nutztieren beträchtlich sind. „Ich sehe für die Durchsetzung dieser Forderungen innerhalb der Koalitionsverhandlungen den großen Vorteil, dass die Grünen mit am Verhandlungstisch sitzen und gehe davon aus, dass sich so eine Lösung finden lässt“, so Sven Schulze weiter.
Im Europaparlament gibt es schon Bewegung zum Thema Wolf: Im Umweltausschuss wird am 12. Oktober über einen Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft abgestimmt, bei dem bewertet wird, wie erfolgreich EU-Gesetze zum Naturschutz umgesetzt werden. Innerhalb dieses Aktionsplans beschäftigen sich zwei Änderungsanträge auch explizit mit dem Wolf. In den Anträgen geht es um die negativen Auswirkungen auf Mensch und Nutztiere im ländlichen Raum, sowie um die Frage, mit welchen Kriterien man den Zustand der Wolfspopulation bestimmt.
