Rumänien: EU-Parlament fordert Rückkehr zum Rechtsstaat

Seit die rumänische Regierung im Januar 2017 ihr Amt angetreten hat werden die rechtsstaatlichen Grundprinzipien in dem Land regelrecht ausgehöhlt. Die Koalition aus den Sozialdemokraten der PSD und einer kleinen liberalen Partei scheint es sich zum Ziel gesetzt zu haben, die Justiz unter politische Kontrolle zu bringen und die von der EU unterstützte Arbeit der Anti-Korruptionsbehörde ins Leere laufen zu lassen.

„Wir sind immer bereit, mit den rumänischen Behörden zusammenzuarbeiten. Aber wir werden nicht zögern einzugreifen, wenn es erforderlich ist“, sagte Frans Zimmermanns, Vizepräsident der EU-Kommission, bei einer Debatte am Mittwoch im Europäischen Parlament. „Rumänien sollte den Reformprozess wieder auf den Weg bringen und das sofort.“

Die umstrittene Justizreform der Regierung hatte bereits im April vergangenen Jahres Hunderttausende Rumänen zu Massenprotesten auf die Straße getrieben, die von Polizeieinheiten brutal niedergeschlagen wurden. In den EU-Institutionen verfolgt man die Entwicklung in dem Land gerade auch im Hinblick auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien mit Sorge.

Die rumänische Premierministerin und ehemalige Europaabgeordnete Viorica Dancila setzte am Mittwoch zum Angriff an und warf den EU-Nachrichtendiensten systematische Überwachung der rumänischen Bevölkerung und Richter im Rahmen der Anti-Korruptionsarbeit vor. „Wie geht das einher mit der Unabhängigkeit der Justiz?“, so Dancila. „Wir wollen Partner sein. Aber auf gleicher Höhe.“

Aber genau danach schaut es im Moment nicht aus und auch die Bürger Rumäniens haben deutlich gemacht, dass sie mit den Vorgängen in ihrem Land nicht einverstanden sind. Werden dort weiterhin rechtsstaatliche Grundsätze verletzt und die Kontrolle der Justiz eingeschränkt, muss Europa handeln und ein Rechtsstaatsverfahren eröffnen. Was für Polen und Ungarn gilt, muss auch für Rumänien gelten. Korruption darf nicht legalisiert werden.

Die Resolution zu Rumänien wird voraussichtlich in der November-Plenarwoche abgestimmt.