Rumäniens Präsident Klaus Iohannis über Einheit, Kohäsion und Solidarität

EP plenary session - Debate with the President of Romania, Klaus IOHANNIS, on the Future of Europe

Im Rahmen der “future of Europe debate” sprach sich Rumäniens Präsident Klaus Iohannis am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg für Einheit und Zusammenhalt in der Europäischen Union aus. Unter dem Motto „Europa ist Rumänien und Rumänien ist Europa“ äußerte er sich vor den Abgeordneten zu den verschiedenen Themenbereichen, die die Zukunft der Union bestimmen. Die Abgeordneten erneuerten ihre Kritik an der rumänischen Regierung und deren Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. Sie appellierten an Iohannis, sich für die Europäischen Werte einzusetzen.

Dieser stellte in seiner Rede heraus, dass eine starke Union nicht auf Kosten der Einheit gehen dürfte. „Kein Mitgliedstaat darf zurückgelassen werden“, betonte der rumänische Präsident. Entsprechend erteilte er dem Konzept eines „Europas mit mehreren Geschwindigkeiten“ eine klare Absage. Die Europäische Union solle sowohl Ost und West als auch Nord und Süd einbeziehen. Damit verbunden äußerte sich Iohannis positiv über die Erweiterungspolitik der EU. „Neue Mitglieder bedeuten steigenden Wohlstand“, sagte der Rumäne. Um als globaler Akteur präsent zu bleiben, müssten zudem die Beziehungen zu den Nachbarschaftsstaaten fokussiert werden.

In Fragen der Kohäsionspolitik betonte Iohannis eine gemeinsame Vision und vereinte Maßnahmen: „Wir brauchen eine starke Wirtschafts- und Währungsunion.“ Des Weiteren unterstrich er die Wichtigkeit der vier Grundfreiheiten des seit 25 Jahren bestehenden Binnenmarkts.

Iohannis befürwortete außerdem Initiativen gemeinsamer Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Im Speziellen sollte die strategische Kommunikation verbessert, gleichzeitig aber auch Parallelstrukturen zur NATO vermieden werden. Rumäniens Präsident hob ebenso die Notwendigkeit der transatlantischen Partnerschaft als auch eines multilateralen Systems hervor.

Mit der digitalen Revolution brachte er eine weitere wichtige Thematik zur Sprache. Iohannis attestierte Europa hierbei eine Vorreiterrolle. Insbesondere sein eigenes Land sei diesbezüglich sehr dynamisch. „Der IT-Sektor hat in Rumänien einen großen Stellenwert“ sagte Iohannis. Als Beispiele nannte er Forschung und Entwicklung im Bereich Blockchain und Investitionen in digitale Landwirtschaft.

Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundprinzipien

Die folgende Aussprache wurde durch die fraktionsübergreifende Kritik an der von der rumänischen Regierung betriebenen Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundprinzipien bestimmt. Der Koalition aus Sozialdemokraten und einer kleinen liberalen Partei wird vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Justiz zu unterminieren und Korruption nicht entschieden zu bekämpfen. Der rumänische Präsident, selbst Mitglied der konservativen Oppositionspartei PNL, wurde aufgefordert, sich als starke Stimme für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen

Dass auf der anderen Seite Rumänien als Teil von Europa auch gut funktioniere betonte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber. Er zeigte Europas positive Wirkungen auf die rumänische Wirtschaft und Gesellschaft auf und lobte explizit Iohannis‘ Engagement.