Pressemitteilung

Mit einem deutlichen Plädoyer für ein vereintes Europa wandte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Abgeordneten des EU-Parlaments. Im Rahmen der Debatte rund um die Zukunft Europas erteilte die deutsche Regierungschefin nationalen Egoismen eine klare Absage und sprach sich für mehr Toleranz und Solidarität aus.

„Toleranz ist die Seele Europas“, sagte Angela Merkel in Straßburg und erinnerte damit an ihre erste Rede vor dem EU-Parlament vor elf Jahren. In der Zwischenzeit sei diese Seele mehrfach strapaziert worden, sei es durch die Auswirkungen des Klimawandels, der Eurokrise oder der Migrationsfrage, durch den bevorstehenden „Brexit“ oder außenpolitische Spannungen. „Doch gerade jetzt ist Toleranz wichtiger denn je. Solidarität gründet auf Toleranz, ist die Grundvoraussetzung für jede funktionierende Gemeinschaft und damit auch Teil der Europäischen DNA“, sagte die Kanzlerin und sprach von gegenseitiger Verantwortung: „Nationale Entscheidungen haben immer Auswirklungen auf die gesamte Gemeinschaft“. Europa müsse geeint auftreten und nationale Egoismen überwinden.

Ein besonderes Augenmerk legte Merkel dabei auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. „Nur geschlossen sind wir auf der Weltbühne stark genug.“ Denn die vergangenen Monate hätten deutlich gemacht, dass auf bewährte Strukturen und Partner nicht immer Verlass ist. So müsse ein Europäischer Sicherheitsrat sowie eine Eingreiftruppe geschaffen werden. Auch will Merkel an der „Vision einer Europäischen Armee“ festhalten – nicht als Gegenprojekt zur NATO sondern vielmehr als sinnvolle Ergänzung.

Auch müsse die Europäische Wirtschaftspolitik weiter ausgebaut werden. Das bedeute ein höheres Budget, die Stabilisierung der Eurozone mittels Bankenunion und Einlagensicherung aber auch die konsequente Besteuerung der Digitalkonzerne und die Förderung von Forschung und Innovation, um selbst wettbewerbsfähig zu bleiben.

Weiter müsse die EU bei der Migrationspolitik noch näher zusammenrücken „Wir haben hier bereits viele Hürden überwunden aber Europa ist in dieser Frage noch nicht so geeint, wie es wünschenswert wäre“, sagte Angela Merkel. Ein besserer Schutz der EU-Außengrenze funktioniere nur, wenn die Mitgliedsstaaten bereit sind, nationale Kompetenzen abzutreten. Ebenso müsse die Entwicklung des gemeinsamen Asylverfahren vorangetrieben werden. „Sonst ist die Sekundarmigration im Rahmen der Freizügigkeit kein Wunder“, so die Kanzlerin.

Merkel betonte aber auch, dass Solidarität nicht gleichzusetzen sei mit Allgegenwärtigkeit. „Nicht jedes Problem in Europa ist ein Problem für Europa“, sagte sie und bekräftigte: „Aber die Europäische Union ist die letzte Chance für dauerhaften Frieden.“