Strengere CO2-Grenzwerte gefährden Tausende Arbeitsplätze

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Durch die anhaltende Debatte rund um den Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen ist die Automobilbranche in Deutschland in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Auch das Europäische Parlament beschäftigt sich mit dem Thema der Treibhausgas­belastung und billigte eine weitere Verschärfung der Klimaschutzauflagen für die Automobilindustrie. Konkret: Die Abgeordneten beschlossen für das Jahr 2030 eine zusätzliche Senkung der CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge um 40 Prozent im Vergleich zu den Werten von 2021, womit dann noch durchschnittlich 95 Gramm pro Kilometer erlaubt sind. Damit wurde der Vorschlag der Europäischen Kommission noch deutlich überboten, die sich im Vorfeld für eine Reduktion um 30 Prozent ausgesprochen hatte, was den Zielen des Pariser Klimaabkommens bereits entsprochen hätte. Am Dienstag einigten sich nun die EU-Umweltminister auf ihre Linie und einen Mittelwert von 35 Prozent. Das final gültige CO2-Limit wird im weiteren Verlauf zwischen Rat, Parlament und Kommission verhandelt.

Aber schon jetzt ist klar: mit reinen Verbrennungsmotoren wird keiner der zur Diskussion stehenden Grenzwerte einzuhalten sein. Große Automobilkonzerne in Deutschland richten sich bereits darauf ein, bis 2025 ein Drittel ihrer Neuwagenflotte elektrifizieren zu müssen. Mit den neuen Vorgaben der EU wird dieser Wert bis 2030 weiter steigen. Zumal sich das Europäische Parlament zusätzlich zu den Grenzwerten dafür ausgesprochen hat, dass bis zum Jahr 2030 bereits 35 Prozent der Neufahrzeuge zur sogenannten Null- bis Niedrigemissionskategorie zählen sollen. Darunter fallen jedoch lediglich Plug-in-Hybride sowie Elektro- und gasbetriebene Autos, weshalb die Auflage faktisch einer versteckten Zwangsquote für Elektrofahrzeuge gleichkommt. Für Hersteller, die dieses Ziel nicht erreichen, sollen noch strengere CO2-Ziele gelten.

Diese Quote sowie die Verschärfung der Grenzwerte gefährden Tausende Arbeitsplätze im Bereich der herkömmlichen Technologien – auch in Sachsen-Anhalt. Und das, ohne nennenswerten Vorteil für Umwelt und Klima. Die ursprünglich vom Umweltausschuss des Parlaments geforderte Reduktion der Grenzwerte um 45 Prozent sind glücklicherweise wieder vom Tisch. Denn dafür hatte die EU-Kommission eine Gefährdung von 60 000 Arbeitsplätzen in der europäischen Automobilindustrie vorausberechnet. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ist jedoch der Überzeugung, dass sich daran auch durch die nun beschlossene Abschwächung auf 40 Prozent nicht viel ändern wird. Zwar werden neue Arbeitsplätze im Bereich der E-Mobilität entstehen. Dass diese jedoch den massiven Stellenabbau auf der anderen Seite kompensieren können ist unwahrscheinlich, zumal in einem Elektroauto siebenmal weniger Teile verbaut werden als in einem vergleichbaren Fahrzeug mit Verbrennungsmotor. Dazu ist weiterhin völlig unklar, woher die Rohstoffe, Energie und Infrastruktur kommen sollen und außerdem äußerst fraglich, ob die neuen Jobs überhaupt in Europa geschaffen würden.

Diese Befürchtung teilt auch die schwarzrote Bundesregierung, die sich zuletzt für eine Unterstützung des Kommissionsvorschlags ausgesprochen hatte. Dass dennoch zahlreiche Abgeordnete aus den Reihen der SPD für die strengen CO2-Limits gestimmt haben bleibt unverständlich.

Nun gilt es in den bevorstehenden Verhandlungen zumindest den Kompromissvorschlag der EU-Umweltminister zu verteidigen. Dies würde der Automobilindustrie den richtigen Anreiz gegeben, verbrauchsärmere Autos einzuführen und Elektrofahrzeuge auf den Markt zu bringen ohne dabei zu viele Arbeitsplätze zu gefährden.