Dazu Sachsen-Anhalts CDU-Europaabgeordneter Sven Schulze, der auch Mitglied im Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie ist: „Die nun vereinbarten und vom heutigen Beschluss gestützten Grenzwerte sind wissenschaftlich erarbeitet und stellen eine Verbesserung des Status Quo dar. Wären Grüne und Sozialisten mit ihrem Antrag erfolgreich gewesen, hätte sich in den nächsten Jahren erstmal nichts geändert. Weiterhin wäre auch nicht automatisch sichergestellt gewesen, dass der neue Vorschlag der Kommission eine Verbesserung gebracht hätte. Das Engagement von Sozialisten und Grünen in dieser Sache ist populistisch, denn mit Ihrem Antrag wären weitere Jahre bis zur Einführung realistischer Tests verstreichen.“

Hintergrund:

Der so genannte technische Ausschuss „Kraftfahrzeuge“ von EU-Kommission und Mitgliedstaaten hatte im Herbst letzten Jahres neue Stickoxid-Grenzwerte für Diesel-Pkw im realen Fahrbetrieb festgelegt, die sogenannten Real Driving Emissions (RDE). Hierbei sollen Emissionen künftig unter realistischen Versuchsbedingungen – im Straßenverkehr – ermittelt werden. Die RDE-Werte sollen von den Laborwerten auf dem Rollenprüfstand nach Euro 6 abweichen dürfen. Dem Entwurf zufolge soll für die Stickoxid-Limits von Neufahrzeugen (neue Fahrzeugmodelle) ab Januar 2017 der Faktor 2,1 im Vergleich zum Normwert gelten (Abweichung bis zu 110 Prozent), für Neuzulassungen (bestehende aktuell in der Produktion befindliche Modelle) soll dies ab Januar 2019 gelten. Ab 2020 beziehungsweise 2021 soll der Faktor 1,5 (Abweichungen bis zu 50 Prozent) gelten. Hauptsächlich Grüne und Sozialisten legten Einspruch gegen den Entwurf ein. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), welcher auch die deutschen CDU/CSU Abgeordneten angehören, lehnte diesen jedoch ab.