Pressemitteilung

Angesichts der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat das Europaparlament in einer fraktionsübergreifenden Entschließung die Einrichtung einer Sicherheitszone unter UN-Mandat gefordert. Zuvor hatte auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dies vorgeschlagen. Die Abgeordneten verurteilten die türkische Intervention aufs Schärfste und forderten den unverzüglichen Abzug der türkischen Streitkräfte aus Nordsyrien. Darüber hinaus stellte das Plenum fest, dass wesentliche Finanzhilfen für die Türkei nur freigegeben werden sollten, wenn Präsident Erdogan das Völkerrecht einhält und im Lande selbst zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt.

Die Türkei und Russland hatten zu Beginn der Woche eine längere Waffenruhe für den Norden Syriens ausgehandelt. Der Kurdenmiliz YPG war eine Frist von 150 Stunden eingeräumt worden, um sich aus den Grenzgebieten zurückzuziehen. Davor hatten die EU-Außenminister den Einmarsch Ankaras verurteilt, nachdem intern hart um eine Einigung gerungen worden war. Ein gemeinsames Waffenembargo fand jedoch keine Mehrheit.