Pressemitteilung

Das Europaparlament hat in seiner jüngsten Sitzung eine umstrittene Entschließung zur Seenotrettung knapp verworfen. Dazu erklärt meine Kollegin Lena Düpont (CDU), Mitglied im Innenausschuss:

„Menschen in Seenot zu retten ist unsere rechtliche und humanitäre Verpflichtung. Daran gibt es keinen Zweifel. Unser oberstes Ziel muss es aber sein, Menschen davon abzuhalten, sich auf die gefährliche und im schlimmsten Fall tödliche Flucht zu begeben. Deswegen haben wir uns mit bestem Wissen und Gewissen an den Verhandlungen zu der Entschließung beteiligt. Umso bedauerlicher ist es, dass sich das Europaparlament nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnte. Für uns ist klar: Wir wollen keine Vorlage schaffen, die Schmugglern und Menschenhändlern in die Hände spielt und dieses zynische Geschäftsmodell auch noch unterstützt, anstatt es zu bekämpfen.

Fluchtursachen entstehen nicht auf See, sondern an Land. Wir brauchen deshalb ein auf internationalem und europäischem Recht basierendes Verfahren zur Seenotrettung, an das sich alle Akteure halten. Zudem müssen wir unsere Gespräche mit den Herkunfts- und Transitstaaten intensivieren. Sowohl Bleibeperspektiven für die Menschen vor Ort, als auch der gemeinsame Kampf gegen organisierte Kriminalität müssen dabei im Vordergrund stehen. Darüber hinaus brauchen wir eine klare Unterscheidung in der Asyl- und Migrationspolitik zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigration. Wir brauchen humanitäre Korridore in sichere Drittstaaten für Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen. All das hätte in eine gemeinsame Entschließung einfließen müssen.“